es ist eine halbe ewigkeit her, dass ich einen blogbeitrag geschrieben habe, aber ich gelobe besserung. es gibt derzeit so viele themen, über die ich schreiben wollen würde, dass ich gar nicht nachkomme. heute will ich aber nur ganz kurz zum thema digitalsteuer schreiben und wie die wko damit umgeht.
die digitalsteuer wird uns als kampf gegen die internetkonzerne verkauft und soll angeblich steuergerechtigkeit herstellen. doch schon auf den ersten blick wird klar, dass das nicht viel mehr als augenauswischerei ist. alles was gemacht wird, ist, dass man die werbeabgabe, die ein weltweites unikum ist, auf ein paar internetgiganten ausweitet.
dazu muss man folgendes wissen. position der wko und auch der fachgruppe werbung war es immer, die werbeabgabe zu streichen. sie ist eine der vielen bagatellsteuern und einfach nicht mehr zeitgemäß. nun bleibt sie nicht nur, sondern sie wird für einen marketinggag der angeblichen steuergerechtigkeit verwendet. denn wie der name schon sagt, handelt es sich um eine abgabe und keine steuer. diese abgabe zahlen auch nicht google, fb & co sondern der endverbraucher, es ist also eine art konsumentensteuer.
doch selbst für den fall, dass dem nicht so wäre, fände ich eine 5% flattax für internationle konzerne einen witz.
jetzt kommt die wko ins spiel, denn sie hat zum gesetzestext eine stellungnahme geschrieben und die hat mich doch sehr verblüfft.
„Der Steuersatz in Höhe von 5% wird begrüßt, wenn gleichzeitig die klassische Werbeabgabe auf 3% reduziert wird. Da die steuerliche Schieflage sowohl in Bezug auf die einseitige Belastung der österreichischen Werbeabgabe auf „klassische“ Medien, als auch in Bezug auf fehlende Investitionen im Inland besteht, erscheint ein Steuersatz in Höhe von 5% bei gleichzeitiger Senkung der bisherigen Werbeabgabe zu Gunsten inländischer Medienunternehmen gerechtfertigt. Daher sollte gleichzeitig der Abgabensatz der klassischen Werbeabgabe auf 3% gesenkt werden“
man begrüßt also eine extrem niedrige abgabe und wäre zu einem klassischischen kuhhandel bereit und würde damit gleich zwei wesentliche forderungen aufgeben.
1. die abschaffung der werbeabgabe als ganzes
2. eine echte besteuerung von gewinnen von internetgiganten in österrreich
um zweiteres wirklich zu erreichen, ist die werbeabgabe, die als digitalsteuer getarnt wird, das falsche mittel. man muss dfür die digitale betriebsstätte einführen. nur so kann sichergestellt werden, dass steuerfairness eingeführt wird. das kann man im nationalen alleingang versuchen, besser jedoch wäre es, wenn man das auf eu-ebene einführen würde und so mögliche rechtsunsicherheiten stichwort doppelbesteuerungsabkommen umgehen würde. aber ich habe so meine zweifel, dass unsere bundesregierung das wirklich nachhaltig probieren würde.
dieses beispiel zeigt eindeutig, dass die wko am ende des tages immer an der seite der großen konzerne steht. kampagnen, die das gegenteil behaupten, sind daher nichts anderes als der versuch den eigenen mitgliedern sand in die augen zu streuen.